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1. Allgemeines
a) SCHLAFMASCHINE – (nachstehend: der Vermittler), ein Dienst von Sven Dahl, Paul-Robeson-Str. 49 in 10439 Berlin vermittelt lediglich Gelegenheiten zum Abschluss von Mietverträgen über Zimmer und Wohnungen in Deutschland zu Zwecken des Fremdenverkehrs. Er stellt Unterkunftsinteressenten (nachstehend: der Gast) und Unterkunftsanbietern (nachstehend: Gastgeber) seine Dienstleistungen zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
b) Mit dem Absenden der Reservierungsbestätigung an den Gast ist der Vertrag zwischen dem Vermittler und dem Gast über die Vermittlung des Geschäfts erfüllt und der Provisionsanspruch des Vermittlers gem. Ziffer 4a dieser AGB entstanden.
c) Vertragspartner bezüglich des Mietvertrages über die Unterkunft wird nicht der Vermittler, sondern ausschließlich der jeweils im Mietvertrag oder der in der bestätigten Buchung angegebene Gastgeber. Deshalb übernimmt der Vermittler auch keine Garantie für die Ausstattung der vermittelten Zimmer und Wohnungen. Alle Ansprüche aus Mietvertrag, Vorvertragsverhältnis, Gewährleistung, Schadenersatz oder Vertrauensschaden, können nur gegenüber dem Gastgeber geltend gemacht werden.
d) Weder der Gastgeber, noch der Vermittler sind Reiseveranstalter i. S. d. Gesetzes. Reisevertragsrecht findet daher keine Anwendung.
e) Die Zahlung einer Vermittlungsgebühr erfolgt allein durch den jeweiligen Gast an den Vermittler.
f) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter www.room4gays.de jederzeit einsehbar. Mit der Anmeldung von Unterkünften oder Buchung dieser erkennt der Nutzer diese Bedingungen an.
2. Datenschutz
a) Die persönlichen Daten der Gäste, die in den Reservierungsformularen eingegeben werden, werden in der Datenbank gespeichert und innerhalb der gesetzlichen Frist gelöscht. Der Gast kann die über ihn gespeicherten Daten unter der in 1a genannten Anschrift jederzeit anfordern. (Hinweis gemäß §28 Abs. 1 BDSG)
b) Mit der Angabe der Kontaktdaten in den entsprechenden Feldern der Reservierungs- oder Anmeldeformulare erklärt der Gast bzw. Gastgeber die Einwilligung zur Bekanntgabe dieser Daten an den jeweiligen Vertragspartner nach Abschluss einer erfolgreichen Buchung (§3 TDDSG). Die Kontaktdaten werden von SCHLAFMASCHINE mitgeteilt, nachdem die Vermittlungsgebühr beglichen wurde.
3. Vertragsbedingungen für das Mietverhältnis
a) Diese Vertragsbedingungen werden Bestandteil jedes Mietvertrages, der über die Internetseite von SCHLAFMASCHINE abgeschlossen wird. Abweichungen hiervon, die direkt zwischen dem Vermieter und dem Mieter im Einzelfall ausgehandelt werden können, bedürfen der Schriftform.
b) Der Mietvertrag ist befristet und erfolgt ausschließlich zu Zwecken des Fremdenverkehrs. Der Gast erwirbt mit der Absendung der Buchung noch keinen Anspruch auf Vermietung der von ihm gewünschten Unterkunft, sondern gibt lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages ab. Der Mietvertrag kommt erst durch die Bestätigung der Buchung seitens des Vermittlers, der insoweit im Namen des Vermieters handelt, zustande.
4. Zahlung der Miete
a) Die Miete ist grundsätzlich für die gesamte Mietzeit im Voraus zu zahlen. Die Zahlung ist bei Abschluss des Mietvertrages, also im Zeitpunkt der Bestätigung des Vertrages durch den Vermittler, fällig. Wenn nicht anders mit dem Gastgeber vereinbart, wird die Miete bei Anreise in Bar entrichtet. Der Gast erhält im Gegenzug hierfür einen Beleg.
Binnen drei Tagen nach Vertragsschluss ist zunächst eine Vermittlungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro pro gebuchter Nacht (inkl. der gesetzl. Mehrwertsteuer) direkt an den Vermittler zu entrichten. Diese wird mittels Kreditkarte oder Lastschrift eingezogen.
Wichtig:
Wir belasten Ihre Kreditkarte oder Girokonto nur bei einer tatsächlichen bestätigten Buchung!
Lehnt der Gastgeber Ihre Anfrage ab, fällt keine Anzahlung (Vermittlungsgebühr) an!
Ablehnungen erfolgen z.B. weil der Gastgeber in dem gewünschten Zeitraum belegt ist, oder im selben Augenblick eine andere Buchung angenommen hat.
b) Bereits geleistete Vermittlungsgebühren werden bei Stornierungen nicht zurückerstattet.
c) Sonderleistungen wie z.B. Internetnutzung, Pay-TV, Parkplatz, Minibar usw. sind im Preis nicht enthalten. Bei Frühstück nur soweit nicht anders angegeben.
5. Nutzung der Mietsache
Es wird vereinbart, dass der Verzehr von Speisen nur in den Küchenbereichen und allgemeinen Wohnräumen, nicht jedoch in den Schlafzimmern gestattet ist. Ggf. ist durch Aushang bestimmt, dass einzelne Räume einem Rauchverbot unterliegen. Ein generelles Rauchverbot gilt nur dann, wenn bei Vertragsabschluß gesondert darauf hingewiesen wurde. Verstöße gegen diesen Teil der Vereinbarung berechtigen den Gastgeber, einen Schadensersatz für die Reinigung von € 50,00 in Rechnung zu stellen. Die selbständige Überlassung der Mieträume an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Abweichungen gemäß Punkt 3a können vereinbart werden.
6. Haftung des Gastgebers
Die Aufsicht über eingebrachte Sachen obliegt ausschließlich dem Gast. Der Gastgeber übernimmt keine Haftung für den Verlust von Sachen des Gastes, insbesondere von Wertsachen. Ausgenommen ist die Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung oder unerlaubte Handlung durch den Gastgeber oder seinen Erfüllungsgehilfen.
7. Kündigung
a) Der Gastgeber ist berechtigt, Mietverträge aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen und in Ausübung seines Hausrechtes den Gast der Mietsache zu verweisen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn dem Gastgeber bekannt wird, dass der Mieter in den Räumen Straftaten begeht oder das Begehen von Straftaten duldet oder andere Bewohner oder Nachbarn z. B. durch übermäßigen Lärm belästigt.
b) Der Gast kann den Mietvertrag vor Ablauf der befristeten Mietzeit nur aus wichtigem Grund kündigen. Eine solche Kündigung hat ausschließlich schriftlich gegenüber dem Gastgeber zu erfolgen.
8. Pauschalierter Schadenersatz bei Kündigung
a) Kündigt der Gast den Vertrag, so ist er verpflichtet, dem Gastgeber einen pauschalierten Schadenersatz zu zahlen, falls die Kündigungserklärung später als drei Wochen vor der vereinbarten Überlassung der Mietsache bei dem Gastgeber eingeht. Der Schadenersatz beträgt 20 % des Mietzinses für die gesamte Vertragslaufzeit, wenn die Kündigung länger als zwei Wochen, aber weniger oder genau als drei Wochen vor der vereinbarten Überlassung der Mietsache bei dem Gastgeber eingeht. Er beträgt 50 % des Mietzinses für die gesamte Vertragslaufzeit, wenn die Kündigung länger als eine Woche, aber weniger oder genau als zwei Wochen vor der vereinbarten Überlassung der Mietsache bei dem Gastgeber eingeht und er beträgt 100 % des Mietzinses für die gesamte Vertragslaufzeit, wenn die Kündigung weniger oder genau als eine Woche vor der vereinbarten Überlassung der Mietsache bei dem Gastgeber eingeht.
b) Der pauschalierte Schadenersatz (abzüglich ersparter Aufwendungen) ist mit dem Zugang der Kündigungserklärung fällig.
c) Der Gastgeber wird sich bei Kündigung des Mietverhältnisses unverzüglich um eine anderweitige Vermietung der Mietsache bemühen, um einen Schaden so gering wie möglich zu halten. Der Gast ist berechtigt einen Ersatzmieter stellen, sofern die Person des Ersatzmieters für den Gastgeber zumutbar ist. Es steht dem Gast schließlich frei nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden als der vom Gastgeber pauschal verlangte, tatsächlich entstanden ist.
d) Abweichungen gemäß Punkt 3a können vereinbart werden.
9. Weitergabe von Informationen
Bei erfolgreicher Buchung werden von SCHLAFMASCHINE an die Vertragspartner die jeweiligen Kontaktdaten per Email übermittelt.
10. Wahrheitspflicht des Gastes
Der Gast ist verpflichtet seinen Namen und Adresse vollständig wahrheitsgemäß anzugeben. Falschangaben werden nach geltendem Recht verfolgt und der Verursacher für alle entstehenden Schäden haftbar gemacht.
11. Stornogebühren
SCHLAFMASCHINE erhebt über die Vermittlungsgebühr hinaus keine Stornogebühren. Schadensersatz gemäß Punkt 8 ist davon unberührt.
12. Salvotorische Klausel
Sofern einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbestimmungen für Gäste ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbestimmungen für Gäste hiervon berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
AGB als PDF-File zum Download
